Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Saarbrücken - S 26 AS 585/13
• LSG Saarland - L 9 AS 9/14
• BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B

  Soweit er eine Verletzung dadurch rügt, dass nicht vor der Verkündung des Urteils vom 24.3.2015 durch das LSG über seinen PKH-Antrag für das Berufungsverfahren entschieden worden sei, ergibt sich zum einen schon aus der Beschwerdebegründung, dass die Berufungsbegründung dem LSG am 20.3.2015 und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Termin am 24.3.2015 übermittelt wurden, zuvor also eine Entscheidungsreife des PKH-Antrags noch nicht eingetreten sein konnte; zum anderen verhält sich die Beschwerdebegründung nicht zu dem Umstand, dass der Kläger im Berufungsverfahren bis zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung im Termin am 24.3.2015 anwaltlich vertreten war (vgl zu den Anforderungen an die Darlegung einer Entscheidungserheblichkeit insoweit BSG Beschluss vom 9.7.2015 - B 9 SB 19/15 B - juris RdNr 7 ff).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B

  4 Soweit mit der weitgehend ungeordneten und eng an das Vorbringen des Klägers persönlich in seinem Schreiben vom 11.5.2015 angelehnten Beschwerdebegründung eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) geltend gemacht wird, fehlt es an der hierfür erforderlichen klaren Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11).
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …

  Auszug aus BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B

  6 Soweit der Kläger als eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter rügt, der von ihm im Termin am 24.3.2015 abgelehnte Berichterstatter, Richter am LSG Dick, habe nicht selbst zusammen mit zwei Beisitzern über das Ablehnungsgesuch gegen ihn entscheiden dürfen, sondern hierüber hätte nur der Senat als Kollegium entscheiden dürfen, wird der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG bei seinem auf die mündliche Verhandlung vom 24.3.2015 ergangenen Urteil (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) nicht schlüssig bezeichnet (vgl zu den Anforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Entscheidung in eigener Sache, die in der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei seiner Endentscheidung durch Urteil fortwirkt, BSG Beschluss vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris).
• BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 648/15 B

  Auszug aus BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B

  3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdebegründung mit dem Urteil des LSG vom 24.3.2015 - L 9 AS 10/14 - befasst, das indes Gegenstand des Beschwerdeverfahrens B 14 AS 648/15 B ist, statt mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Urteil des LSG vom 24.3.2015 - L 9 AS 9/14 - mit diesem Urteil befasst sich indes die Beschwerdebegründung im Verfahren B 14 AS 648/15 B.

• BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 648/15 B
  3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdebegründung mit dem Urteil des LSG vom 24.3.2015 - L 9 AS 9/14 - befasst, das indes Gegenstand des Beschwerdeverfahrens B 14 AS 647/15 B ist, statt mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Urteil des LSG vom 24.3.2015 - L 9 AS 10/14 - mit diesem Urteil befasst sich indes die Beschwerdebegründung im Verfahren B 14 AS 647/15 B.